Was muss sich in Sachsen ändern? (Anfrage der SZ)

Politische Schönheitsoperationen nicht als großen Wurf verkaufen

Keine politischen Schönheitsoperationen mehr, wie beispielsweise das Moratorium gegen Schulschließungen. Das zeigt ja nur, dass das Ende der Fahnenstange bei den Schulschließungen erreicht ist und die Staatsregierung auch nicht weite weiß.

Vor Jahren begonnene Großprojekte einer Überprüfung unterziehen und die Projekt abspecken

Wir brauchen Mut umzukehren, beispielsweise vor 20 Jahren begonnene Großprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind, einer Überprüfung zu unterziehen und wir müssen den Mut haben, Anpassungen an beispielsweise verringerte Bedarfe/Auslastungen vorzunehmen. Z. B. bei der B 178 von Zittau nach Weißenberg Abstand nehmen von der geplanten riesigen Brückenkonstruktion bei Wasserkretscham und eine Trassenverlegung ins Auge fassen, die vielleicht vor 20 Jahren noch nicht möglich schien.

Existenzgründern echte Startchancen auch für Verrückte Ideen geben

Wir brauchen Mut zu einer wirklichen Gründerzeit, z.B. wenn die Banken keine Darlehen geben, weil alles zu neu ist, dann sollte der Freistaat Ausfall- Bürgschaften zur Verfügung stellen. Es ist auch sinnvoll, echte Innovationen bspw. durch Wettbewerbe fördern

Sachsen muss europäischer werden.
Nichts gegen Eierschecke, aber uns fehlt einfach ein bisschen mehr die Vermischung der Kulturen. Wir sollten wieder mehr über unseren Gartenzaun schauen und uns nicht scheuen, bei den Nachbarn Gutes abzuschauen.

Anfrage von P.H. aus Görlitz

Ich arbeite seit 17 Jahren im Bereich der Hilfen zur Erziehung in einer Beratungsstelle in Görlitz. Es besteht eine hohe Auslastung, die mit langen Wartezeiten für die Ratsuchenden verbunden ist.Auf Krisensituationen können wir seit Jahren nur mit einer erheblichen Zahl an Überstunden der Fachkräfte einigermaßen zeitnah reagieren.

Andere Bereiche der Jugendhilfe arbeiten in ähnlich angespannten Situationen.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl tun, um den Sektor Jugendhilfe angemessen personell auszustatten? Was werden Sie tun, damit der Betreungsschlüssel in den Kindertagesstätten sinkt(Sachsen ist da Schlusslicht)? Wie werden Sie auf den Lehrermangel reagieren?

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen, trägt sie doch zu meiner Wahlentscheidung bei 

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die von Ihnen geschilderte derzeitige Situation ist das Ergebnis von 25 Jahren CDU-Regierung in Sachsen. Ich habe selbst vor 20 Jahren in dem Bereich gearbeitet, von dem Sie sprechen. Schon damals war die Situation angespannt und die Ämter haben sich den Jugendhilfebedarf "passend gemacht".

Gerade habe ich aktuell durch konzeptionelle Mitwirkung dazu beigetragen, dass durch einen Görlitzer Verein ein Projekt mit Eltern und ihren ADHS-betroffenen Kindern für die nächsten zwei Jahre begonnen werden kann. Sie können sich nicht vorstellen, wie die zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt den Bedarf "runtergerechnet" haben. Allerdings haben wir auch nicht nachgegeben und uns auch nicht auf die Rücknahme des Antrages eingelassen. Aus Angst vor einem Widerspruch und einer Klage wurde das Projekt zusammengestrichen, aber letztendlich bewilligt.

Glauben Sie mir bitte, dass ich mich im Falle meiner Wahl genau in diese Dinge einmischen werde. Vielleicht ist das ja auch ein Grund, mich nicht zu wählen. Ich kenne Sie ja nicht und weiß nicht, ob Sie nicht eher wissen wollen, was für eine schreckliche umstürzlerische Person die SPD da ins Rennen schickt. Wenn ich in den Landtag kommen sollte, werde ich in Görlitz eine Beratungsstelle für freie Träger einrichten, die diesen hilft, ihre Projekte professionell  zu begründen und durchzusetzen.

Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung der Kommunen so verbessert wird, dass erstens die Pflichtaufgaben wirklich erfüllt werden können (und nicht einfach die Probleme derer, die z.B. Erziehungshilfen in Anspruch nehmen müssten, herunterdefiniert werden) und zweitens auch freiwillige Leistungen wieder möglich werden.

Ich kann sehr hartnäckig sein und sehr direkt. Und ausdauern und kreativ. Sonst wäre ich nicht bereits seit mehr als 20 Jahren selbstständig. Früher habe ich erfolgreich KITAs in freie Trägerschaft begleitet, wobei "meine" Einrichtungen heute alle noch existieren und sogar sehr gut aufgestellt sind.

Ihre Frage nach dem Lehrermangel ist nicht einfach zu lösen. Ich habe bisher zu wenig Einblick in die regionale Schulverwaltung: vielleicht liegen da ja längst gute Konzepte vor, die bisher einfach nicht gehört werden? Ich werde mich umfassend informieren. Und ich denke, gemeinsam mit den Schulleitern und auch den Elternvertretern werden wir Lösungen suchen und vielleicht auch finden, denn regional gibt es am ehesten Ideen.

Überhaupt bin ich auch in anderen kommunalen Angelegenheiten für regionale Lösungen. Dresden ist weit weg. Die Probleme sind überall verschieden. Da kann es nicht EINE Lösung für alle geben.

Nun weiß ich gar nicht, ob Ihre Frage eher darauf abzielt, ob genügend Geld für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter da ist oder ob es auch darum geht, genügend gut ausgebildete Fachkräfte nach Görlitz zu holen. Momentan gibt es in manchen Bereichen viel zu wenig  gut ausgebildetes Personal in der Sozialarbeit. Das sollte in Görlitz mit der hier angesiedelten Fachhochschule eigentlich nicht das Problem sein. Aber die meisten jungen Fachkräfte gehen dahin, wo sie möglichst gut bezahlt werden, wo die Arbeitsbedingungen nicht unbedingt stressig sind und wo sich Erwerbstätigkeit und Familie gut vereinbaren lassen. Ich denke, da gibt es Städte, die mehr zu bieten haben als Görlitz. Meistens suchen junge Menschen nach dem Studium ja nach Orten, wo auch der Partner oder die Partnerin eine gut bezahlte Arbeit finden.

Ich will mich dafür einsetzen, dass Görlitz eine Stadt wird, in der junge Menschen willkommen sind. Schauen Sie doch dazu auch auf meine Website www.gerhild-kreutziger-spd.de beim Punkt Themen "Moderne Wirtschaft". 

Anfrage von A.H.

 

Sehr geehrter Herr H.,

Danke für Ihre Frage. Es gibt schon eine Menge wichtige Themen, aber für mich ist der Umbau in eine inklusive Gesellschaft eine sehr wichtige Frage, weil sie eigentlich alle Bereiche tangiert. Egal, ob wir behindert oder nicht behindert oder noch nicht behindert sind, wir brauchen bauliche Veränderungen, damit alle Menschen an allem teilhaben können. Als ich ein Gipsbein hatte, ist mir bewusst geworden, wie sich Menschen im Rollstuhl oder auch nur, wenn sie schlecht zu Fuß sind, fühlen schon bei einer kleinen Bordsteinkante oder bei Schneehügeln am Straßenrand im Winter. Inklusion bedeutet nicht einfach nur ein paar mehr Lehrer oder mehr Pflegepersonal . Inklusion ist eine solidarische Sicht, ein Kulturwandel, die Bedürfnisse anderer mitzudenken.

Ein anderes wichtiges Feld ist für mich mein Engagement für "kleine" Unternehmen. Die bekommen keine Unterstützung, weder Fördermittel noch  Beratungen. Dabei riskieren die Inhaber ihr eigenes Geld und die eigene Gesundheit. Für die aktuelle Politik sind die als Klientel zu unwichtig.

Es dauert oft bis zu einem Jahr, bis ein zugesagter Kredit tatsächlich zur Auszahlung kommt. Das ist wenig hilfreich.

So viel erst. Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich bitte noch einmal.

MfG

Gerhild Kreutziger 

Kandidatenwatch

1.These: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:
Der Mindestlohn ist beschlossene Sache. Sächsische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht mit dem Mindestlohn bezahlen können, sollten sich von einem Profi beraten lassen. Gut bezahlte Mitarbeiter leisten mehr! In meinem Unternehmen zahle ich sogar mehr als den Mindestlohn, das gehört sich einfach!

2. These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:
Ich erwarte heute von jedem Unternehmer, dass er sich Gedanken dazu macht, wie viel Schaden er der zukünftigen Generation hinterlässt. Man könnte sonst auch sagen: viel kaputte Umwelt braucht noch mehr Arbeitsplätze, um das wieder in Ordnung zu bringen. (Vorsicht Satire!)

3. These: Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Es ist schon schlimm genug, dass manche Schüler täglich mehr als zwei Stunden im Bus unterwegs sind. Dafür die Eltern auch noch zahlen lassen, ist absurd. Schule muss für alle kostenlos sein!

4. These: Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Es geht nicht darum, eine bestimmte gleichbleibende Zahl von Lehrkräften beizubehalten, sondern die Zahl dynamisch so zu bemessen, dass auch bei zunehmenden Schülerzahlen für alle Schüler ausreichend Lehrer da sind. Und für Vertretungsstunden sollten weitere Lehrer da sein!

5. These: Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Es gibt tolle pädagogische Konzepte für kleine Schulen. Wenn man aber mit dem Rechenschieber plant, geht das an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Vor allem Grundschulen gehören in jedes Dorf! Sie sind nicht nur Schule, sondern auch soziokulturelle Zentren für alle.

6. These: Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Nicht jeder Studiengang muss in jeder Hochschule angeboten werden . Wozu gibt es schließlich Schwerpunkte? Die finanzielle Ausstattung sollte sich nicht so sehr an der Vielfalt der Studiengänge orientieren als an den Bedürfnissen der Studierenden nach einer guten Studienbetreuung.

7. These: Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Vor allem brauchen wir Investitionen in eine seniorengerechte Technik für die Feuerwehren, so dass auch bei nachlassenden körperlichen Kräften älter werdender Feuerwehrkameraden weiterhin die Wehren besetzt werden können.

8. These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Bürger, die  mitbestimmen können, sind interessierter an politischen Entscheidungen. Wer jammert wegen mangelnder Wahlbeteiligung, muss sich nicht wundern. Wenn man die Stimme alle fünf Jahre einmal abgibt und dann den Mund halten muss, ist das ziemlich frustrierend.

9. These: Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:
Wir brauchen sicherlich noch eine gewisse Zeit den Braunkohleabbau. Aber nicht für die Verstromung! Und wegen der wegfallenden Arbeitsplätze muss rechtzeitig darüber nachgedacht werden, welche innovativen Technologien in den Kohleregionen angesiedelt werden können.

10. These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Wir brauchen mehr Entscheidungen auf regionaler Ebene, nicht in Dresden. Die Kommunen brauchen eine angemessene Ausstattung, um nicht nur die Pflichtaufgaben finanzieren zu können, sondern auch die sogenannten freiwilligen Leistungen. Sonst können Kommunalpolitiker nämlich kaum noch Einfluss nehmen.

11. These: Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Es gibt mit Sicherheit Ausgaben, die überflüssig sind, vor allem solche zur Repräsentation. Andererseits brauchen wir dringend mehr Mittel an anderen Stellen, z.B. zum behindertengerechten Ausbau öffentlicher Gebäude und für eine bessere personelle Ausstattung von KITAs und Schulen.

12. These: Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:
Beamte können versetzt werden, aber außer Militärärzten und Amtsärzten gibt es wenig verbeamtete Ärzte. Niedergelassene Ärzte gelten als freie Unternehmer, die kann man nicht "versetzen". Aber wie wäre es, wenn Kommunen wieder Geld bekämen, um Ärzte anstellen zu können?

13.These: Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:
"Entweder-oder" klingt so nach Muttis "alternativlos". Wie wäre es mit mehr Beteiligung der Regionen selbst an solchen Entscheidungen? Wenn nicht alle Infrastrukturmaßnahmen gleichzeitig finanzierbar sind, sollten die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, was sie priorisieren.

14. These: Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
In einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen allein leben, funktionieren soziale Sicherungssysteme immer weniger. Da wo Familien und Nachbarn füreinander da sind, ist das subjektive Sicherheitsgefühl sicher positiver. Die anderen brauchen eher die Präsenz und die Unterstützung von Polizei.

15. These: Marihuana sollte frei gegeben werden

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Entweder konsequent alle Rauschmittel verbieten, dann aber auch Alkohol! Oder den Anbau von Hanf besteuern wie Schnaps und Sekt.

16. These: Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Der Staat  soll Freiheit gewährleisten, nicht seine Bürger beschnüffeln oder bespitzeln. Das hatten wir doch schon!

17. These: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Ich finde, es sollte zunächst erst einmal geklärt werden, wozu wir das Amt brauchen. Vielleicht müssen die Verfassungsschützer anders arbeiten? Oder anderes schützen?

18. These: Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Müsste die Planung nicht längst angefangen haben? Ist es dann jetzt noch sinnvoll, diese Frage zu stellen?

19. These: Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:
Allerdings bestehe ich darauf, dass die Zahl dann auch ansteigt, wenn die Bevölkerungszahl wächst.

20. These: Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:
Wie, ist das jetzt anders?

1. Der Freistaat Sachsen und die Kommunen geben jedes Jahr große Summen durch direkte Aufträge und Zuschüsse (z.B. Wirtschaftsförderung) aus. Wie ist Ihre Meinung zu der Forderung des DGB, dass die Mittel- und Auftragsvergabe an gewisse Bedingungen (wie z.B. soziale und ökologische Standards, tarifliche Entlohnung und Gute Arbeit) geknüpft werden muss?

Antwort:

Bisher werden bei der Vergabepraxis im Freistaat Sachsen sowie bei der Wirtschaftsförderung weder soziale und ökologische Standards berücksichtigt. Weder Inklusion noch faire Arbeit spielen dabei eine Rolle. Für mich ist deshalb das derzeitige sächsische Vergabegesetz unsozial, ungerecht und gefährdet den sächsischen Mittelstand. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein, das Image Sachsens als Billiglohnland  muss beendet werden. Ich empfinde es als zu tiefst  menschenverachtend,  damit auch noch Werbung zu betreiben und die Menschen und deren Leistungen damit als billig hinzustellen.  Ich habe mich für ein neues Vergaberecht engagiert und werde damit auch nicht locker lassen, bis ein solches endlich in Kraft tritt.

2. Der Freistaat mit seinen Verwaltungseinrichtungen, der Polizei, den Lehrern etc. ist einer der größten Arbeitgeber und Fachkräftemangel ist auch im öffentlichen Dienst ein Thema. Wie soll der Freistaat zukünftig auf diesen Fachkräftebedarf reagieren (von A wie Ausbildung bis Z wie Zuwanderung)? Wie kann der Öffentliche Dienst leistungsfähig bleiben?

Antwort:

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, bei Polizei und Lehrern etc. sollte gezielt gefördert werden. Der Freistaat als Arbeitgeber muss insbesondere beim betrieblichen Gesundheitsmanagement die Vorreiterrolle übernehmen. Damit könnte das vorzeitige Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Überlastung wenigstens teilweise gemindert werden. Die leistungsorientierte Bezahlung, die in Wirklichkeit nur nach dem „Nasenprinzip“ angewandt wird, sollte pauschal an alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausbezahlt werden. Schlanker Staat bedeutet nicht Verzicht auf Service und Bürgerfreundlichkeit, sondern Verzicht auf Bevormundung.  Das gilt auch für die Mitarbeiter, denen mehr Verantwortung übertragen werden sollte.  Junge Mitarbeiter wollen künftig neue Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen. Darüber müssen die Personalverantwortlichen nachdenken. Es müssen Übernahmegarantien für jeden Auszubildenden gegeben werden. Als inklusiver Arbeitgeber lässt sich auch der demographische Wandel besser gestalten.

3. Der Freistaat tut viel zur Förderung von Bildungseliten, z. B. ist er Träger des Landesgymnasiums St. Afra in Meißen. Was aber muss getan werden, um die erschreckend hohe Quote von 10 % von Schülern, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, zu senken? Der DGB fordert in diesem Zusammenhang bspw. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kita und Hort sowie mehr Chancengleichheit durch längeres gemeinsames Lernen. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

Antwort:

Solange der Schulunterricht nicht wirklich kind- bzw. jugendgerecht ausgerichtet ist, sondern sich offenbar ausschließlich didaktisch an der „Kassenlage“ des Freistaats orientiert, werden wir weiterhin  nicht alle Schüler erfolgreich zum Abschluss führen können. Die Schulen müssen weitestgehend selbst entscheiden dürfen, wie sie arbeiten und wen sie einstellen. Das Problem der fehlenden Lehrer ist hausgemacht und kann nicht zentral in kurzer Zeit gelöst werden. Wir werden Übergangslösungen brauchen, bei denen auch Seiteneinsteiger als Lernbegleiter willkommen sind. Die didaktischen Konzepte müssen dringend überarbeitet werden, weil die vielen Abbrüche nicht nur mit dem katastrophalen Klassenschlüssel sowie dem Betreuungsschlüssel in Kita und Hort zu tun haben, sondern auch in der Missachtung moderner Erkenntnisse von erfolgreichem lebenslangem Lernen. Wir müssen Mut für wirklich neue Konzepte haben.

4. Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach Projekte zur Demokratieförderung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Ihrem Wahlkreis? Wird das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiativen ausreichend honoriert und gefördert? Können Sie sich eine institutionelle Förderung vorstellen, um die Nachhaltigkeit der Angebote zu erhöhen? Was muss darüber hinaus getan werden, um die Demokratie zu stärken?

Antwort:

Wenn Menschen nicht wirklich erleben können, dass sie aktiv teilhaben an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, dann werden sie in absehbarer Zeit noch weniger zur Wahl gehen und  sich von der Politik abwenden. Was dann passiert, wissen wir. Projekte zur Demokratieförderung sind absolut notwendig und müssen sich an alle Altersgruppen wenden. Was mich verwundert, dass in einer Region mit nur geringem Ausländeranteil Fremdenfeindlichkeit und Rassismus so weit verbreitet sind. Im Sinne von paradoxer Intervention sollten alle öffentlichen Einrichtungen ihren Anteil von ausländischen Mitarbeitern stark erhöhen. Es muss zur Normalität werden, auf Menschen zu treffen, die offenbar eine andere Muttersprache sprechen und dennoch ganz selbstverständlich auch mit einem Akzent in deutschen Büros und Ämtern  arbeiten.

5. Sachsen bildet mit seinen tschechischen und polnischen Nachbarregionen einen gemeinsamen Grenzraum. Um das Dreiländereck insgesamt als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln, fordert der DGB zusammen mit seinen polnischen und tschechischen Partnern die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen strukturpolitischen Strategie für den Grenzraum mit dem Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung. Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, die Strukturen zu verbessern? Was wollen Sie im Grenzraum konkret dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Soziales vorangebracht wird?

Antwort:

Für das Zusammenwachsen der Grenzregion setze ich mich persönlich ein. Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel der Erhalt der Bahnverbindung Wroclaw-Dresden und die Elektrifizierung der Strecke Zgorzelec-Dresden sowie einen grenzüberschreitenden gemeinsamen Verkehrsverbundraum sehe ich als wichtige Ziele an. Tourismus- und Wirtschaftsförderung kann nur gemeinsam im Trialog erfolgen.

Das Ganze muss eingebettet sein in den übergreifenden Willen, die Kommunikation zwischen den Menschen in den drei Ländern entscheidend zu verbessern. Das beginnt mit Sprachförderung bereits im Kindergarten in den jeweiligen anderen Landessprachen und betrifft genauso die mehrsprachige Schule wie auch die Bereitschaft, allgegenwärtig im öffentlichen Raum, in den Verwaltungen, aber auch in Gaststätten und Museen in mehreren Sprachen Präsenz zu zeigen.